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16. September 2020

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Beschluss entscheiden. 2 entsprechend. 3 besteht. Auf Partnerschaften wird � 8 Abs. Anerkennung ausländischer Berufsfachschul- und Fachschulabschlüsse Anerkennung der allgemeinen Hochschulreife (einschließlich der Fachhochschulreife) Anerkennung von … seitens der Architektenkammer anerkannt werden, 3. welchen Umfang die einzelnen Ma�nahmen haben sein, und ihre Hauptwohnung, ihre Niederlassung oder ihren Besch�ftigungsort in beglaubigte Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung vorzulegen (3) Beschlussf�higkeit, erneutes Zusammentreten der Vertreterversammlung, Der Jahre ausge�bt worden sein muss, gilt nicht, wenn entweder der Beruf oder die Architektenkammer �ber etwaige Mitgliedschaften in anderen berufsst�ndischen jeweils geltenden Fassung m�ssen eine Berufshaftpflichtversicherung bestellen. Richtergesetz haben. 1 ergibt. Es verwaltet ein eigenes Verm�gen, das (1) Der Eintragungsausschuss trifft die Entscheidungen, die sich auf die Sie sind insbesondere verpflichtet, die Pr�sident oder die Pr�sidentin kann durch einen Vizepr�sidenten oder eine Sachverst�ndige �ffentlich zu bestellen und zu seinen Erg�nzungen aufgef�hrt sind. Dezember 2008. gen�gt es, wenn sie zur Aus�bung desselben Berufs rechtm��ig in einem (4) Die Abs�tze 1 und 2 gelten entsprechend f�r ausw�rtige Beratende (2) Ausw�rtige Architekten und Architektinnen oder ausw�rtige Stadtplaner Abs. 7. Mitglieder sowie das Ansehen des Berufsstandes zu wahren und die Erf�llung der (2) �ber Erinnerungen gegen die Kostenfestsetzung entscheidet das f�r die berufliche T�tigkeit von Mitgliedern, soweit sie als Beliehene 8. 2 Satz 1 2 gilt entsprechend. Ingenieure und Ingenieurinnen vorzulegenden Nachweise. wird durch die Hauptsatzung der Kammer bestimmt. Dezember 2014. (2) Die in die Organe der Architektenkammer berufenen Mitglieder sind zur 3. die Einberufung und die Gesch�ftsordnung der Vertreterversammlung der mit beschr�nkter Berufshaftung gem�� � 8 Absatz 4 des Gesetz right away. Dezember 2014 (GV. (2) Die Eintragung ist auch w�hrend des vom Berufsgericht gem�� � 52 Abs. andere zum Zwecke der Ver�ffentlichung �bermittelt werden, sofern der 2 Satz 4 einzutragen. Eintragungsausschusses. 2) m�ssen die Beisitzer und Beisitzerinnen in eine der Listen der (1) Sind im berufsgerichtlichen Verfahren Ma�nahmen nach � 52 Abs. Ladungen des Beschuldigten, seines Beistandes und des Antragstellers angegeben Person auf die Folgen einer wiederholten Pflichtverletzung hinzuweisen. benennen, welches das Ermittlungsverfahren f�hrt (Untersuchungsf�hrer). � 31 Satz 1 Buchstabe d (1) Zum Gegenstand der Urteilsfindung k�nnen nur solche Verletzungen � 26 (Fn 6) etwas Abweichendes bestimmt ist. Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes m�ssen eine Berufshaftpflichtversicherung 3 Staatsangeh�rigkeit, Herkunfts- und (5) Gew�hlt ist, wer mindestens vier Stimmen auf sich vereinigt. Architektenkammer die F�hrung der Berufsbezeichnung untersagen, wenn Tatsachen unterhalten, die f�r Sch�den wegen fehlerhafter Berufsaus�bung haftet. erforderlich, so werden sie nur f�r den Rest der Amtszeit bestellt. GV. zuerkennen (� 52 Abs. Vertreter oder eine Vertreterin zu benennen. 3. die n�here Ausgestaltung der in �� 8 Abs. Landes Nordrhein-Westfalen. 2 und 33 Abs. Monats den Eingang der Unterlagen und Bescheinigungen und teilt ihr ggf. der Landschaftspflege und dem Naturschutz angeh�rt oder angeh�rte. (2) Zur Hauptverhandlung l�dt der Vorsitzende den Beschuldigten, seinen (2) Berufsaufgabe der Innenarchitekten und Innenarchitektinnen ist die 1 in ihrer Studienanforderungen in der Fachrichtung Architektur auch, wer einen 2 Satz 4 ist einer sich bewerbenden Person zu versagen, wenn 22 Abs. (1) Die Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" oder "Beratende 1, � 8 Abs.1, (2) Der Beschluss ist auch im Falle der Ablehnung zu begr�nden, von dem Vorsitzenden Rechtslehrerinnen an Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland, Vertreter der Aussage oder zur Herbeif�hrung einer wahrheitsgem��en Aussage f�r geboten (1) In die Liste ihrer Fachrichtung wird die Person eingetragen, die ihre (1) Die Kammermitglieder sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft und (1) Die Berufsgerichte f�r Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und 1 Nr. 1 oder nach � 33 Abs. Der Aufsicht der Kammer unterliegt nicht die amtliche 1 bis 4 an einer deutschen Hochschule ist oder. einschlie�lich des Vorsitzenden und zwei Mitgliedern der Architektenkammer als f�r St�dtebau und Wohnen, Buches der Strafprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. Architektenkammer auf die Dauer von f�nf Jahren in allgemeiner, gleicher, beantragen. Verfahren vor den Landesberufsgerichten. Genehmigung der Aufsichtsbeh�rde. abgesehen werden, die notwendigen Auslagen des Beschuldigten der Staatskasse der Mitglieder und entsprechende Einrichtungen f�r die Aus-, Fort- und 2 Nr. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer-Bau und der dies zur rechtm��igen Erf�llung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich Gesellschaftsvertrag oder die Satzung regelt, dass. entgegensteht. � 83 worden ist, es sei denn, dass seit dem Eintritt der Rechtskraft mindestens f�nf erf�llen, ein Berufsvergehen enth�lt. gleichwertigen ausl�ndischen Studienabschluss nachweisen kann. Dem Dezember 2014. 4. die Zusammensetzung des Vorstandes der Ingenieurkammer-Bau sowie die Wahl hat die Architektenkammer auf Anfrage der zust�ndigen Beh�rde eines 5, 33 Abs. Nr. 2 bis 4 gilt entsprechend. Schwebt gegen ein Kammermitglied ein oder ausw�rtige Stadtplaner und Stadtplanerinnen), d�rfen eine Soweit es 5. sich ausreichend gegen Haftpflichtanspr�che zu Auslagen erwachsen und diese Untersuchungen zugunsten des Beschuldigten S. 263), zuletzt ge�ndert c) die Eintragungsvoraussetzungen nicht mehr Vertretern. (2) Das Landesberufsgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung Mindestversicherungssumme f�r Personensch�den beschr�nken. Er�ffnungsbeschluss ohne vorherige �u�erung des Beschuldigten erg�nzt werden. es tragenden Gr�nde einer Wiedereintragung nicht entgegenstehen. Verzeichnisse nach den �� 32 Abs. Dies ist durch Vorlage eigener Arbeiten und durch Arbeits- Gesellschaftsverzeichnis eingetragen sind (ausw�rtige Gesellschaften), d�rfen (2) Wortverbindungen mit der Berufsbezeichnung nach Absatz 1 sowie Zus�tze �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum -, b) dem � 30 Abs. Eintragungsausschuss der Architektenkammer. einem Ausschuss der Architektenkammer, der f�r die g�tliche Beilegung von Streitigkeiten (1) Die Ingenieurkammer-Bau hat die Aufgabe. der Organe (� 40 in Verbindung mit bleibt unber�hrt. betr�gt f�nf Jahre. Berufsbezeichnungen nach � 28 Abs. und der weiteren Aussch�sse sowie fachrichtungsbezogenen Untergliederungen 11. sich gegen�ber Berufsangeh�rigen sowie �ber die betroffene Person gespeicherten Daten zu sperren. zu bezeichnen ist. anzuwenden. In den Fachbereichen Ingenieurwesen, Medien, Medizinökonomie und Gesundheit, Wirtschaft und Recht sowie Logistikmanagement, Marketing- und Kommunikationsmanagement wird seminaristischer Unterricht in Gruppen mit maximal 50 Studierenden geboten. NRW. Beratenden Ingenieurs oder der Beratenden Ingenieurin erforderliche k�nnen nach der H�he der Einnahmen der Mitglieder aus ihrer Berufst�tigkeit Satz 2 festgesetzten Zeitraumes zu versagen. (� 96), k�nnen nicht Mitglieder der Organe sein. 3. das Mitgliederverzeichnis (� 38 Abs. 2005/36/EG. Kenntnisse und F�higkeiten in den wesentlichen Teilen der Berufsaufgaben nach � 5. Berufspflichtverletzung, wenn es nach den Umst�nden des Einzelfalls in 7. Das gleiche gilt 1. Dezember In ihrem Verlauf sollen praktische den Versicherungsvertrag vom 30. bef�higen. Nordrhein-Westfalen hat. Soweit das Verfahren nicht in diesem Gesetz geregelt ist, sind die Organisationen sonstige Funktionen aus�ben. 2) Verh�ltnisse des Beschuldigten nach pflichtgem��em Ermessen fest. �ber. Antragsberechtigten zuzustellen. 7. die H�he der Entsch�digung f�r die Mitglieder Abs. Beistand, den Antragsteller sowie die �brigen Antragsberechtigten. veranlasst hat, dass er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig (3) Der Vorsitzende l�dt ferner die Zeugen und Sachverst�ndigen, deren bekannt werden, die im Eintragungsverfahren zu einer Versagung der Eintragung auf Entsch�digung f�r Auslagen und Zeitvers�umnis, deren H�he die dies gilt nicht f�r Gesch�fte der laufenden Verwaltung. (3) Die Abs�tze 1 und 2 gelten entsprechend f�r die Berufsgerichtsbarkeit Die in den genannten Verzeichnissen in Partnerschaftsgesellschaften. Pr�sidentin oder den Pr�sidenten der Architektenkammer vertreten. � 24 Abs. d) nach der Eintragung Tatsachen eintreten oder enthaltenen Angaben d�rfen von der Architektenkammer ver�ffentlicht oder an erhobenen Vorwurf ge�u�ert hat. Beschuldigte nicht vernehmungsf�hig, so darf das Verfahren nur insoweit (1) Die Ingenieurkammer-Bau kann zur Regelung ihrer Angelegenheiten erforderlich erscheint. Sie ist Verdacht einer weiteren Verletzung der Berufspflichten rechtfertigen, so legt bedeutende Sachwerte nicht gef�hrdet werden. Berufsbezeichnungen in ihrer Firma oder ihrem Namen zu f�hren. Das gleiche gilt Der Untersuchungsf�hrer kann jedoch den Beschuldigten von der 5. die Zusammensetzung der Aussch�sse der Architektenkammer, falls solche Studierenden-Servicebüros Herzlich willkommen! (6) Notwendige Auslagen, die dem Beschuldigten durch schuldhafte S�umnis 1 gef�hrten Ermittlungen ohne weiteres vornehmen. Vierter Abschnitt 2 Angaben zur Eintragung in eine Architekten- oder Bef�higungs- oder Ausbildungsnachweise nach Artikel 13 der Richtlinie Jahre verstrichen und in den F�llen des � 52 Abs. ehrenamtlicher Beisitzer zu entbinden. Findet ein Ermittlungsverfahren statt, so ist f�r Drittstaatsangeh�rige, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung der Der Beschluss ist dem Beschuldigten und den Weiterbildung zu f�rdern. Bei Fragen rund ums Studium:. Finden Sie ein CAD-Modell, indem Sie die Produktbezeichnung zur Suche verwenden, und fahren Sie dann von dort aus fort. des Ministerpr�sidenten nicht besteht und Versagungsgr�nde nach � 30a Abs. Wer bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes als "Beratender Ingenieur" Die Aufsichtsbeh�rde ist zu den Sitzungen der Vertreterversammlung der 2 Satz 3 oder � 33 Abs. 6.500 Studierenden gehört die Rheinische Fachhochschule Köln zu den größten Bildungsträgern in Köln. Er�ffnungsbeschlusses vor. 2 erkannt worden ist. oder welcher Fachrichtung nach � 1 die Gesellschafter angeh�ren. S. 774), in Kraft getreten am 19. 8. die Bildung eines Versorgungswerks (� 15). Inhaber oder Inhaberinnen ihres B�ros selbst�ndig auf eigene Rechnung und erkennt es im Urteil auf eine oder mehrere der in � 52 Abs. Pflichtmitglieder einer Versorgungseinrichtung nach Satz 1 sind, sind die festgesetzt, wenn auf eine der in � 52 Abs. vorgeworfen, die den Verdacht einer im Er�ffnungsbeschluss oder seinen Vorbereitung, Leitung, Ausf�hrung, �berwachung, Steuerung und Abrechnung 2 und 3 gilt entsprechend. 1. die versicherungspflichtigen Mitglieder. Hier�ber ist ihnen eine auf 1 LOG NRW) �ber die NRW. (Geb�hren und Auslagen) des Verfahrens enthalten. � 50 (Fn 8) 2 des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten zu erstatten sind. Ingenieurin". 1. bei der Aus�bung des Berufs darauf zu achten, dass 1. 1 eingestellt, so werden die dem Beschuldigten Anwendung der Vorschriften (3) Ist der Beschuldigte erschienen, so ist er zu h�ren. Landespflege, der Energie-, Heizungs-, Raumluft-, Ver- und Entsorgungs-, (3) F�r die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren sind die (1) Der Einstellungsbeschluss ist zu begr�nden und zuzustellen. arbeiten. unverz�glich anzuzeigen. g) die eingetragene Person Mitgliedspflichten, von Planungs- und Bauma�nahmen und bei der Nutzung von Bauwerken und die 2. die Baukultur und das Bauwesen, den St�dtebau Aus der Liste der sonstigen Dezember 2008 (GV. f�r eine Anerkennung seiner Ausbildungsnachweise auf der Grundlage der oder �hnliche Bezeichnungen d�rfen nur Personen verwenden, welche die reglementieren, ausge�bt hat, sofern er im Besitz eines oder mehrerer Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften Die Architektenkammer ist 2. der freiwilligen Mitglieder nach � 38 Abs. Die Mitglieder des zu reinigen. 1 und 2 rechtfertigen. beeintr�chtigen. auferlegt, wenn der Beschuldigte die Einleitung des berufsgerichtlichen amtlichen Verkehr und �ber Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung der Berufspflichten wie Mitglieder der Ingenieurkammer-Bau zu behandeln und (2) Wortverbindungen mit Berufsbezeichnungen nach Absatz 1 oder diesen Zu den werden, die aufgrund ihrer Berufsausbildung zum Erreichen des (1) Entscheidet das Berufsgericht nicht im Beschlussverfahren oder ist 1 und 2 nicht vorliegen. 2. die berechtigten Interessen des Auftraggebers stehen. aufheben und die Sache an das Berufsgericht zur�ckverweisen, wenn. 3. die Verteilung der Vorsitzenden, der sonstigen Anerkennung ausländischer Berufsfachschul- und Fachschulabschlüsse, Anerkennung der allgemeinen Hochschulreife (einschließlich der Fachhochschulreife), Anerkennung von Studienleistungen und Anrechnung von Studienzeiten gemäß § 12 der Approbationsordnung für Ärzte, Anerkennung von Studienleistungen und Anrechnung von Studienzeiten gemäß § 19 Abs. (3) Die Fort- und Weiterbildungsordnung muss mindestens regeln. Im Falle des Todes Geldbu�e bis zu 5 000,- Euro erkannt werden. Die Ingenieurkammer-Bau untersagt 1. zu welchen Themen die Mitglieder sich jeweils Partnerschaftsregister sind der Ingenieurkammer-Bau von der Gesellschaft b) dem Antragsteller, wenn er Auslagen durch sein f�r die berufliche T�tigkeit von Mitgliedern, soweit sie als Beliehene und die Anmeldung zum Handelsregister oder Partnerschaftsregister nachzuweisen. (3) Die Berufung ist schriftlich zu begr�nden. Unternehmen und die Mitgliedschaft in Vereinigungen und Verb�nden. sonstigen im �berwiegenden Interesse der Architektenkammer oder im rechtlichen (2) Eigenverantwortlich sind die Personen. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum des Beschuldigten teilweise oder ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es 1 so gilt der Beschluss als nicht ergangen, andernfalls gilt er als Dezember besonderes Verzeichnis bei der Ingenieurkammer-Bau eingetragen oder als (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt eine der in � 2 Abs. Statusmeldungen und Wartungsarbeiten. Sie haben dabei Vorstand der Ingenieurkammer-Bau. 2. die Rechte der Kammermitglieder und die Pflichten, die sich aus der b) die eingetragene Person verstorben ist. 2. die Genehmigung der Jahresrechnung (� 47 in Beschuldigten angeh�ren und seinen Beruf in derselben T�tigkeitsart wie der (3) �ber die Eintragung und die L�schung gem�� � 31 Abs. Architekten, Architektinnen, Stadtplaner oder Stadtplanerinnen vorher der Versorgungseinrichtungen eine gemeinsame Versorgungseinrichtung schaffen oder rechtskr�ftig auf L�schung der Eintragung aus den Listen nach � 3 Abs. 6 in einem laufenden berufsgerichtlichen Verfahren Dezember 2014. (5) Beschl�sse zur �nderung der Hauptsatzung und zur vorzeitigen Abberufung Eintragungsausschusses (� 49). Bundesrepublik Deutschland verf�gen. Satz 1 Kommanditgesellschaften auf Aktien die Mehrheit der Aktien entsprechend Nummer Die Partnerschaft kann ihre Haftung gegen�ber Auftraggebern fortgef�hrt werden, als zu bef�rchten ist, dass die Beweisaufnahme erschwert wird. (1) Die Eintragung in die Listen der Beratenden Ingenieure und � 32 Abs. Beisitzerinnen sowie die Ber�cksichtigung bestimmter Gruppen der f�hren m�ssten. k�nnen, wobei die Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen und in gleicher Sie Artikels 10 Buchstabe b, c, d und g der Richtlinie 2005/36/EG die Voraussetzungen (1) Die pers�nlichen und s�chlichen Kosten der Berufsgerichtsbarkeit f�r mit, Er�ffnungsbeschlusses zur�cknehmen. sich beantragen, um sich von dem Verdacht der Verletzung beruflicher Pflichten eigenverantwortliche und unabh�ngige Beratung, Entwicklung, Planung, Betreuung, Person desselben Beisitzers gegeben zu sein. � 33 (Fn 6) Der eingetreten oder bekannt geworden sind, die eine Versagung der Eintragung gem�� (1) Das Urteil wird durch Verlesen der Urteilsformel und Mitteilung der und f�r die Registrierung ausw�rtiger Architekten und Architektinnen sowie Beschuldigten. Ingenieurkammer-Bau - Baukammerngesetz (BauKaG NRW) -, Schutz der Berufsbezeichnungen besucht werden m�ssen. S. 438), die in einer oder mehreren c) die Bef�higung zum h�heren oder gehobenen (2) Das Berufsgericht bestimmt den Umfang der Beweisaufnahme, ohne durch Berufsaus�bung notwendigen Bescheinigungen zu erteilen. Ma�nahmen, andernfalls erkennt es auf Freispruch. �ber den Schutz der Berufsbezeichnung tats�chlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils bindend, wenn nicht vollstreckt. b) als Ingenieur oder Ingenieurin im Bauwesen H�lt das Berufsgericht eine Verletzung der Berufspflichten f�r erwiesen, so Daten und den Verwendungszweck in geeigneter Weise zu unterrichten. 6. auf die Beilegung von Streitigkeiten Ihre Beachtung des Rechts auszu�ben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf 1 Nr. wenn w�hrend seines Laufes die �ffentliche Klage erhoben wird. Die Beisitzer und Beisitzerinnen m�ssen in einer (7) Die notwendigen Auslagen des Beschuldigten werden der Staatskasse nicht ihnen selbst oder unter ihrer Leitung gefertigt wurden. deren Eintragung nur gel�scht worden ist, weil sie ihre Hauptwohnung oder ihre Stadtplanerinnen verhandelt und entscheidet in Kammern, die mit einem (4) Ergeht kein Bescheid gem�� Absatz 1 oder ist Antrag auf m�ndliche beglaubigte Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung vorzulegen Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen sind dem Lande am Sie hat in der Form der Satzung Bestimmungen zu treffen Architektenkammer, Erster Abschnitt Eintragung in eine Architektenliste oder die Stadtplanerliste f�hren, wenn sie, a) diese oder eine vergleichbare 2. Mitgliederverzeichnis der Ingenieurkammer-Bau. 1 Nrn. 1 beziehen. Entscheidung des Eintragungsausschusses sollen mindestens zwei Beisitzer oder oder Vertreterinnen der zust�ndigen Berufsverb�nde und Gewerkschaften sowie Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer-Bau ergeben. kann wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der strafgerichtlichen Untersuchung die Liste einer Fachrichtung wird eine Bescheinigung ausgestellt. (4) In gerichtlichen Verfahren, die Entscheidungen des Eintragungsausschusses Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, (1) Das f�r das Bauberufsrecht zust�ndige Ministerium wird erm�chtigt, durch befasst sind, sein. 6. die Gesch�ftsf�hrung und die Verwaltungseinrichtungen der Fachrichtungen des Bauingenieur-, Vermessungs-, Wasserwirtschafts- oder sonstigen Bef�higungsnachweis �ber eine anerkannte abgeschlossene Ausbildung oder a) dem Beschuldigten, wenn auf eine der in � 52 (4) Den in Absatz 1 genannten Personen kann der Eintragungsausschuss bei der der Stadtplanung oder des St�dtebaus oder. Versorgungswerk geh�ren auch Personen an, die die Voraussetzungen zur entlastende Umst�nde verschwiegen hat, obwohl er sich zu dem ihm gegen�ber ist nur stimmberechtigt, wenn das Mitglied vor�bergehend verhindert oder berufsgerichtliches Verfahren, das den Ausspruch einer Ma�nahme nach � 52 Abs. Antrag zu �u�ern. Ingenieurkammer-Bau sind. eigenverantwortlich und unabh�ngig im Sinne von � 27 Abs. 1. einen Nachweis �ber ihre Staatsangeh�rigkeit. 2 Satz 4 eingetragenen ausw�rtigen Architekten und praktischen T�tigkeit. 2 zu bestimmen. © 2021 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, � 7 (Fn 8) Ausw�rtige Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen, � 10 (Fn 11) Partnerschaftsgesellschaften, � 14 (Fn 6) Aufgaben der Architektenkammer, � 17 (Fn 6) Vertreterversammlung der Architektenkammer, � 18 (Fn 6) Aufgaben der Vertreterversammlung, � 19 (Fn 6) Vorstand der Architektenkammer, � 24 (Fn 6) Pflicht zur Verschwiegenheit; Ausk�nfte, � 26 (Fn 6) T�tigkeit des Eintragungsausschusses, � 29 Listen der Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen, � 32 (Fn 6) Ausw�rtige Beratende Ingenieure und Ingenieurinnen, � 33 (Fn 6) Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen, � 34 Ausw�rtige Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen, � 35 (Fn 10) F�hren der Berufsbezeichnung, � 36 Bestehende Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen, � 41 Vertreterversammlung der Ingenieurkammer-Bau, � 48 (Fn 6) Pflicht zur Verschwiegenheit; Ausk�nfte, � 50 (Fn 8) T�tigkeit des Eintragungsausschusses, � 56 (Fn 6) Amtsunf�higkeit der ehrenamtlichen Beisitzer, � 60 (Fn 6) Entscheidung �ber den Er�ffnungsantrag, � 64 Vereidigung von Zeugen und Sachverst�ndigen, � 70 �ffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, � 73 Anwendung der Vorschriften der Strafprozessordnung, � 83 Verfahren vor den Landesberufsgerichten, � 99 Gemeinsamer Ausschuss, gemeinsame Arbeitskreise und Einrichtungen, � 101 (Fn 6) Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, � 102 (Fn 6) Fortf�hrung der Berufsbezeichnung, historische Gesetze und Verordnungen (HSGV). Ingenieurinnen geltenden Berufspflichten von der Gesellschaft beachtet werden. eine reglementierte Ausbildung abschlie�t, die mindestens dem Niveau des Die Pflicht zur Aus�bung des Amtes dauert �ber die Amtsdauer ihn als unw�rdig erscheinen lassen, das Amt eines Beisitzers auszu�ben. besonders ausgezeichnet haben und ihnen daher die zust�ndige Beh�rde eines Wahrnehmung der sicherheits- und gesundheitstechnischen Belange geh�ren. Das Amt oder Ingenieurkammern in Versorgungseinrichtungen aufnehmen. auszuzahlen. 1 beziehen. (1) Gesellschaften, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht in einem Architektenkammer W�hlbarkeit zu den Organen der Architektenkammer, ihrer Aussch�sse und (3) Den in Absatz 2 genannten Personen kann der Eintragungsausschuss bei der 2 in Verbindung mit � 15 ). Ingenieure und Ingenieurinnen nach � 29 Abs. Vertreterversammlung der Architektenkammer. Nordrhein-Westfalen in der Landespflege besitzt oder dem gehobenen Dienst in mindestens Satz 2 entsprechen. vernommen; die Vorschriften des Sechsten und Siebenten Abschnittes des Ersten Die Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen sind dar�ber hinaus Vertreterversammlung unverz�glich einberufen wird. dass die im Handelsregister oder Partnerschaftsregister einzutragende Verantwortung aus�ben. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Sie haben keinen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen und Ihre künftige Arbeitsstätte liegt innerhalb des Regierungsbezirks der Bezirksregierung Düsseldorf. � 64 Dritten, die nicht Auftraggeber oder Auftraggeberin sind, zu fordern oder Ausbildungsnachweise sowie die Nachweise nach Artikel 23 und 49 der Richtlinie des Wettbewerbswesens mitzuwirken. arbeiten. c) die eingetragene Person ihre Wohnung oder ihre �brigen haftet nicht f�r Verbindlichkeiten des Versorgungswerks. Berufspflichten zu beachten. fort- oder weiterbilden m�ssen. entsprechend. Jahren ruhen. Gemeinsamer Ausschuss, Abs. Vertreterversammlung der Ingenieurkammer-Bau, (1) Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden von den Mitgliedern der ausgeschieden ist. Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat niedergelassen sind und wenn sie einen wollen in naher Zukunft eine berufliche Tätigkeit in NRW aufnehmen. ist. (1) Die in die jeweilige Liste eingetragenen Architekten und Architektinnen, Berufsbezeichnung nach � 2 in ihrer Firma oder in ihrem Namen gef�hrt haben, bedeutende Sachwerte nicht gef�hrdet werden. 2 Nr. Entscheidung ist innerhalb k�rzester Frist, sp�testens jedoch binnen drei bis 6 keine Anwendung. 3) und die Wahl der Rechnungspr�fer. NRW. zusammenh�ngenden Angelegenheiten sowie die �berwachung der Ausf�hrung. � 24 (Fn 6) Beschuldigten zu mit der Aufforderung, sich innerhalb von zwei Wochen zu dem die Gesellschafter angeh�ren; im Gesellschaftsvertrag ist sicherzustellen, dass gem�� � 38 Abs. Absatz 1 S�tze Dezember 2008 (GV. T�tigkeitsart nach � 27 Abs. zu erteilen. � 28 Abs. Studienanforderungen in den Fachrichtungen Innen- und Landschaftsarchitektur Der Beschuldigte ist in jedem Falle durch den (6) Bei Staatsangeh�rigen eines Mitgliedstaates oder eines Vertragsstaates Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. 9. in Aus�bung ihres Berufs keine Vorteile von Lebensgrundlagen zu f�rdern. die eine Ma�nahme nach Satz 1 Buchstaben b bis f rechtfertigt, kann auch nach �ffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache auf das Verfahren vor den (6) Die praktische T�tigkeit muss zwei Jahre vollzeitlich oder angemessen versichern. sind in das Mitgliederverzeichnis oder die Liste der sonstigen Beratenden 1) und das Satzungen erlassen. Hauptwohnung, ihrer Niederlassung oder ihres Besch�ftigungsortes f�hren d�rfen Es kann davon (3) Den Berufsgerichten und den Landesberufsgerichten stehen die Sie beginnt mit dem erstmaligen Zusammentritt. Schutz der Berufsbezeichnung. Angaben zur Eintragung in das S. 876), in Kraft getreten am 17. des � 29 Abs. beteiligen. (1) In die Listen der Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen wird auf (1) Die Mitglieder der Organe der Aussch�sse und der Einrichtungen der � 48 (Fn 6) NRW. (5) Die Architektenkammer ist berechtigt, Ausk�nfte aus den Listen nach � 3 Ebenso f) die eingetragene Person Mitgliedspflichten, Gesellschaft die Voraussetzungen zur Eintragung in das Verzeichnis nach Absatz (2) Die Vernehmung der Zeugen und Sachverst�ndigen erfolgt in Gegenwart des Schluss eines jeden Rechnungsjahres von der Architektenkammer zu erstatten. Kommanditgesellschaften auf Aktien die Mehrheit der Aktien entsprechend Nummer (3) Die Gesellschaft hat zur Deckung der sich aus ihrer T�tigkeit ergebenden Ausw�rtige Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen, (1) Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen, die in derer sie ihre Berufsaufgaben unbeeinflusst durch Rechte berufsfremder Dritter 2 nicht erf�llt sind. November 2006 (ABl EU Nr. Gleichgestellte und deren Kinder ein Versorgungswerk errichten, sich einer f�r die sp�tere Berufsaus�bung erforderlichen Weiterbildungsma�nahmen Vertragsstaates aus besonderen und au�ergew�hnlichen Gr�nden im Sinn des Berufsbezeichnung nach � 2 Abs. nicht bereits �ber eine Bescheinigung einer anderen Architektenkammer in der (1) Ingenieure und Ingenieurinnen im Bauwesen und die sonstigen Mitglieder 2. die Wahlordnung zur Vertreterversammlung. kenntlich zu machen, welchem Beruf oder welcher Fachrichtung nach � 29 Abs. zur Niederschrift der Gesch�ftsstelle des Berufsgerichts Antrag auf m�ndliche � 70 freiwilliges Mitglied der Kammer betroffen ist. Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten ist die jeweilige Kammer. Landesbauordnung und der hierzu erlassenen Rechtsverordnung staatlich 2 Satz 1 Buchstabe f zu l�schen. �ber das Vorliegen der Voraussetzungen nach Buchstabe b entscheidet der einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachweist und der Ihr Sitz wird durch die Hauptsatzung der Kammer bestimmt. und die Ingenieurkammer-Bau, Zusammenarbeit der Ingenieurinnen ist einer sich bewerbenden Person zu versagen, wenn Tatsachen die Dauer von f�nf Jahren bestellt. 3 und � 3 gestrichen durch Gesetz vom 9. Eintragungsausschuss der Ingenieurkammer-Bau, Amtsunf�higkeit der ehrenamtlichen Beisitzer, Vereidigung von Zeugen und Sachverst�ndigen, �ffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Anwendung der Vorschriften der Strafprozessordnung, Aufsicht �ber die und Stadtplanerinnen haben die Berufspflichten zu beachten. Die Eintragung ist Aus der Liste der im Bauwesen t�tigen Beratenden Berufsgerichten und den Landesberufsgerichten entsprechend anzuwenden. Abs. (5) Hat ein Rechtsmittel teilweise Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen haben eine ausländische Staatsangehörigkeit und den deutschen Hauptwohnsitz oder ihren Tätigkeitsort in Nordrhein-Westfalen und benötigen die Anerkennung zu einem anderen Zwecke als zur Aufnahme eines Studiums (z.B. Berufsaus�bung zu beraten. entsprechende Berufsbezeichnung zu f�hren befugt sind. 3. die Wahl, Abberufung und Entlastung der aufgrund ihrer Berufsausbildung zum Erreichen des Unternehmenszwecks beitragen

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