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16. September 2020

linke szene erfurt

Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. 6.7.20, Arnstadt: Spontaner Protest gegen AfD-Kundgebung 1.12., Erfurt: Mann bei Zwangsräumung erschossen Notstandsgesetze im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, Seuchen, Terroranschlägen, Bürgerkriegen oder technischen Katastrophen katastrophalen Ausmaßes. Schließlich gipfelte ihre vorauseilende Staatsräson darin, dass dem Angeklagten genau dann das Rederecht entzog, als dieser ganz grundlegende Ausführungen zu Rassismus und rassischen Zuschreibungen im gesellschaftlichen und behördlichen Alltag in Deutschland darlegen wollte – dies tue in diesem Verfahren gar nichts zur Sache, in dem es nämlich ausschließlich darum gehe, dass sich schließlich auch Polizist*innen beleidigt fühlen dürfen. Wir wollten Studierenden die Möglichkeit geben, sich mit den Facetten Erfurts auseinanderzusetzen, die wir – abseits von drögem Uni-Alltag und verstaubtem Altstadt-Flair – als interessant erachten und die einen kritischen Zugang zu Uni und Stadt ermöglichen. Mit dem Ziel, undogmatisch linksradikale Politik zu machen, arbeiten wir seit gut zwei Jahren in den Bereichen Antifaschismus/Antirassismus, Antikapitalismus, Feminismus und Bildungskritik. Wir versuchen, immer wieder die in unseren Augen verkrusteten Szene-Strukturen aufzubrechen und Zugänge zu linker Kritik und Praxis zu öffnen. Im Oktober 2018 geht ein struktureller Angriff auf die linken Szene in Erfurt zu Ende. Die Verhandlung im November 2018 am Amtsgericht Rudolstadt gegen einen Antifaschisten aus Saalfeld, der der Körperverletzung an einem Nazi im Zuge von Gegenprotesten gegen einen Thügida-Aufmarsch im Januar 2017 beschuldigt wird, endet nach einer Stunde, da der Richter dem Antrag der Verteidigung auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen der Unvollständigket der Akte stattgibt. Ein rassistischer Komplex“ vor dem verhandelndem Gerichtsgebäude begleitet. Die herbeieilenden Polizist*innen entleerten der Reihe nach ihre Pfeffersprayer auf die in der Blockade sitzenden Protestierenden, um diese anschließend zu räumen. Der so zum Schweigen verurteilte Angeklagte verließ daraufhin die Verhandlung, da seine Selbstverteidigung offensichtlich willkürlich unterdrückt wurde und der Kern seines Vorwurfes an die Polizisten als „irrelevant“ disqualifiziert werden sollte. Oktober, Ilmenau: TU-Doktorand nach Verhöhnung von Mordopfer entlassen Die organisierende Initiative lenkte damit öffentlich Aufmerksamkeit auf die sich verfestigenden und etablierenden Nazistrukturen im Erfurter Südosten, welche sich in der „Kammwegklause“ konzentrieren, und bot alternative Kultur und Politik in Form von Konzerten, Küfa, Infotischen und Redebeiträgen. Die Corona-Pandemie ist zuvor bereits Anlass für die Absagen der antifaschistischen Vorabenddemos in Erfurt und Plauen, so dass es zu keiner antifaschistischen Intervention im Süd-Osten der Landeshauptstadt kommt. Etwa 150 Menschen demonstrieren auf einer feministischen Kundgebung gegen eine NPD-Versammlung, welche sexuelle Gewalt gegen Frauen rassistisch instrumentalisiert. Als sie es nicht durch die massive Stahltür schafften, verwüsteten sie die Außenfläche des Geländes und richteten auch Schäden auf dem Nachbargrundstück an. Dirk Q. steht zu diesem Zeitpunkt mit 23 Jahren unter zweifacher Bewährung wegen einer Körperverletzung und dem Zeigen des Hitlergrußes. Pekari: Wir sind insgesamt super zufrieden, besonders natürlich wegen der hohen Beteiligung, die uns nun das zweite Jahr in Folge ziemlich überwältigt hat. Das Wochenende vom 1. und 2. Letztlich beginnt der Prozess gegen Dirk Q. doch vorm Erfurter Landgericht im März 2008 – nun bereits fünf Jahre nach der Tat. Für die Geschichte Erfurter subkultureller und linksradikaler Zusammenhänge soll das bedeuten, die Erinnerung aufzubewahren und anknüpfbar zu machen für gegenwärtige Kämpfe und Auseinandersetzungen. In Erfurt versuchen 20 Aktivist_innen die Deportation einer Familie mit drei Kindern durch eine Blockade zu verhindern und werden von der Bereitschaftspolizei unter Einsatz körperlicher Gewalt abgeräumt. Speedlink Inc. - periphery, controllers, headsets and more for PC and console Am 14.10. forderten Aktivist*innen mit einer Menschenkette mit 200 Teilnehmenden vom sich neu konstituierenden Thüringer Landtag, darauf hinzuwirken, dass endlich ernsthafter Druck auf die türkische Regierung ausgeübt werde, damit u.a. Sebastian überlebt, nachdem noch auf ihn eingetreten wird. Wie so oft wäre Polizeigewalt in ihrer sichtbarsten Form unsichtbar gemacht worden, wo sie sogar bei für sich selbst sprechenden Bildern z.T. 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten demonstrierten gegen den traditionellen Volkstrauertagsaufmarsch der Nazis in Friedrichroda sowie gegen die gesellschaftlichen Bedingungen, die solche Aufmärsche möglich machen. 19.8.20, Erfurt: Erinnerung an Hanau Auch in der Nacht auf den 6. Es sind starke Schwarze Stimmen zu hören. Sabotnik: Das ist deutlich mehr, als wir in Erfurt gemacht haben. 38.000 Menschen demonstrieren gegen die Corna-Maßnahmen sowie gegen die BRD, das Impfen, Reptilienmenschen, Funkmasten, Umvolkung und Barcodes. We are all human beings!“, lautet das Motto, unter dem etwa 1.500 Menschen an den rassistischen Mord des US-Amerikaners erinnern. Während die Hauptverhandlung ausgesetzt war, sollte auf Bestreben des Geraer Staatsanwaltes Zschächner ein anthropologisches Gutachten des Angeklagten erstellt werden. In einem Wald nahe Ilmenau treffen sich am Wochenende ca. Zur antifaschistische Demonstration „Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt. Erfurt /Eisenach (dpa/th ... des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Katharina König ... das Konto von Kampfsportgruppen mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene … Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Das Rütteln an einem Hamburger Gitter, um auf die Naziroute zu gelangen und somit dem Aufruf „No Way“ Taten folgen zu lassen, ergab den Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung“ einer Polizeibeamtin, was ihm einen Strafbefehl von 1800 € einbrachte. Jena ist für viele so eine Art Durchlauferhitzer, was kontinuierliche politische Arbeit ziemlich erschwert. Dazu aufgerufen hat ein breites Bündnis von AWO und DNT über den Kinderzirkus, bis zu queeren Gruppen. Nach dem 25. Die AfD beginnt ihre regelmäßigen Aufmärsche gegen Geflüchtete. Kinderzeichnungen hätten nichts gekostet. Die zumeist jungen Polizeibeamt*innen zeigten sich bei ihren umfänglichen Eingriffen in Grundrechte der politisch interessierten Besucher*innen vollständig empathiefrei sowie bisweilen offen provokativ und traten ihnen mit einer gemeinhin argumentationsfreien, dafür aber umso herrischeren Befehlsattitüde gegenüber. Der kurdische Kulturverein Mesopotamien organisierte verschiedene Aktionen in Solidarität mit den verteidigenden Kräften der von den IS-Terroristen angegriffenen Stadt Kobanê in Nordsyrien und den Geflüchteten Yeziden im Shengal-Gebirge. Das Ziel, möglichst vielen Leuten die überschaubare linke Infrastruktur der Stadt näherzubringen, sollten wir mit den ALOTA auch erreicht haben. Das wohl entscheidende Argument, warum wir uns explizit an Studis richten, ist aber wohl, dass wir selbst mehrheitlich durch das studentische Milieu geprägt und Teil dessen sind. Bernd Höcke und Stephan Brandner die Covid-19-Pandemie als Erkältungswelle verharmlosen, finden sich einige Dutzend Antifaschist*innen zusammen, die auf einer Spontankundgebung ihren Protest zum Ausdruck bringen. Auch die Thüringer Polizei meldet sich per Twitter, sie hätten den Post sicher gestellt und eine Anzeige wegen Volksverhetzung sei in Arbeit. Damit hat Bycisko nach Pro Erfurt, NPD und Die Rechte wieder eine Strukturen der extremen Rechten durch, oder will die Erfurter Neonazis niemand haben? Januar 2019 beginnt der Prozess damit erneut, ein drittes Mal wird die Anklageschrift verlesen. März 2017 ein Dutzend Antifaschist*innen demonstrierenden Thügida-Nazis in den Weg setzten, wurden sie von mehreren Bullen umstellt und ‚eingepfeffert‘. Dabei verfügen sie aber eben auch über exekutive Eingriffsmöglichkeiten in die Grund- und Freiheitsrechte von Menschen, die es sorgsam gegeneinander abzuwägen gilt (z.B. Perspektive einnehmen und Position beziehen. Vor dem Amtsgericht Gera wird im Oktober 2018 eine Verhandlung gegen einen Angeklagten fortgesetzt, dem vorgeworfen wird, sich im Zuge von Gegenprotesten bei einem III-Weg-Aufmarsch am 1. Unsere Gruppe ist ein Organisierungsexperiment, was sich dahingehend auf die Suche gemacht hat. Dort gab es vegane Snacks, haufenweise Propaganda, Broschüren, alle möglichen linken Zeitschriften, Sofas und stets eine gesellige Runde alteingesessener Zecken zum Quatschen. verteidigt wird. Die Entscheidung darüber steht vor dem zweiten Verhandlungstag noch aus, sodass dieser abgesagt wird. Diese Prozedur mit nunmehr wiederholter, noch intensiverer Abtastung aller Körperteile bis an die Genitalbereiche sowie vorübergehendem „Einzug“ persönlicher Gegenstände gegen die schriftliche Auflistung der jeweiligen Personendaten beanspruchte pro Teilnehmer*in mindestens noch einmal 5 Minuten, durchschnittlich aber eher 10 Minuten, was den Prozessbeginn naturgemäß ausgiebig verspäten musste. Im Gegensatz zu Dirk Q. muss ein Punker, der als Zeuge aussagt, wegen einer nicht beglichenen Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, er wird während des Verfahrens inhaftiert. 5.7.20, Weimar: Demo WE united: Diskriminierung ade – Vielfalt olé Schließlich kam ein Urteil zu Stande, welches dem Staatsanwalt nicht hoch genug war, weshalb er in Berufung ging. So wohl und ungestört wie hier fühlen sich die Nazis an kaum einem anderen Ort. Erfurt: „No Way“ – long way till the end Anlässlich des 18. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Mittels Anrufen auf deren privaten Handys und Besuchen am Arbeitsplatz, sollen sie zu Zeugenaussagen bewegt werden. Am Amtsgericht in Gotha fand ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der vom Nazikader Marco Zint der schweren Körperverletzung bezichtigt wurde. Keine Gesellschaft. Thüringen enthält sich, Landespolitiker versprechen sorgfältige Einzelfallprüfung. 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Er bezeichnete Anfang Oktober 2015 auf Twitter ein Mordopfer, das türkische Sicherheitskräfte post mortem schändeten, indem sie den Leichnam an ein Auto banden und durch die Straßen schleiften, verhöhnend als Hund, der „ausgeführt“ wurde. „verdachtsunabhängige Kontrollen von Personen und Sachen“ nach den §§ 12-14, 23 und 24 gegen die Grundrechte des Grundgesetzes in den Artikeln 1-3 [und 5]). Dazu haben wir eine Broschüre rausgegeben, in der sich verschiedene linke kulturelle und politische Projekte vorstellen. Eine von Staatsräson korrumpierte und von narzisstischem Überlegenheitsdünkel durchdrungene Justiz richtet dann schlussendlich im Namen einer alltagsrassistischen, wahlweise schweigenden oder geifernden, „demokratischen“ Mehrheit des „deutschen Volkes“. „Eine vermeintlich natur- oder gottgegebene, hierarchisch-autoritäre Herrschaftsordnung und die daraus gefolgerten Handlungszwänge dienen der Rechtfertigung von Diskriminierung, Ausgrenzung, Unterdrückung, Verfolgung oder Vernichtung von Individuen und Gruppen – sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus#Allgemein) Unter den Beamt*innen, die den Zutritt auch für bereits kontrollierte Zuschauer*innen verweigerten, war auch einer der Polizisten, die den Angeklagten wegen Beleidigung angezeigt und als Zeuge zu Gericht geladen war (PM Jendrzeyewski). wurde das Vaterlanddenkmal in Friedrichroda mit rosa Farbe eingefärbt. Sich selbst zu verteidigen, ist für den Angeklagten ermächtigender als stumm neben einer professionellen Verteidiger*in zu sitzen. weil im Umfeld der AfD Nazi-Schläger immer wieder Gegendemonstrant_innen angreifen. Schaffen wir eine, zwei, viele ALOTAs! Veröffentlicht am 17.06.2020. Eine Spendenbox für die alten Bandshirts findet sich im Veto. Die Erfurter Bundestagsabgeordnete der Linke, Martina Renner, begrüßte das Urteil. Er liegt auf der Hand. Am 15. In der Integrierten Gesamtschule Erfurt (IGS) fand der Ratschlag unter Beteiligung verschiedener linker Gruppen, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen statt. Er nahm die Wahl an und sorgte damit bundesweit für Empörung. Die 40-köpfige LKA-Ermittlergruppe konnte bis dahin keine Ergebnisse auf der Suche nach den Täter*innen liefern. 25.8.20, Thüringen: Vergewaltiger geoutet Darüber hinaus kommentierte dieser „Zeuge“ die Protestreaktionen auf die erneut offensichtliche, rassistische Ungleichbehandlung durch seine Kolleg*innen mit: „Das ist doch Kindergarten hier!“ – jemand, der sich gerne „beleidigt“ fühlt, sollte eigentlich besser wissen, wie er anderen Menschen gegenübertritt, wenn er denn selbst nicht beleidigt werden will! Die Bologna-Reformen im Bildungsbereich haben dieses Problem nochmals verstärkt. Untersuchungshaft – wie es in solchen Fällen üblich ist – wird nicht angeordnet. Im Mai 2008 – kurz vor der Urteilsverkündung – gründete sich der Infoladen Sabotnik im Besetzten Haus.

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